Stiftung ProJustitia

Studien zum Business Keeper Monitoring System


„Pro Justitia fordert: BKMS sofort einstellen!“

In Kenntnis der Tatsache, dass sich zahlreiche Bundesländer mit dem Gedanken tragen, das zunächst nur im Land Niedersachsen als Pilotprojekt geführte BKMS (Business-Keeper-Monitoring-System) zu übernehmen, hat ProJustitia eine Studie in Auftrag gegeben, um die bundesweite Einführung dieses aus Sicht der Stiftung rechtlich – und insbesondere auch verfassungsrechtlich – höchst bedenklichen Ermittlungsinstrumentes zu verhindern. Sie ist ein erster Schritt auf dem Weg, strukturelle Missstände im deutschen Strafverfahren aufzudecken und die Bürger vor unverhältnismäßigen Eingriffen (oder gar Übergriffen) der staatlichen Ermittlungsbehörden zu schützen.
Die Studie wurde durch das Institut für Rechtstatsachenforschung und Kriminalpolitik der Universität Bielefeld unter Leitung von Prof. Otto Backes erstellt.

Der ganze Text (PDF)
Auf der Homepage der Fakultät für Rechtswissenschaft der
Universität Bielefeld ist die Debatte um die BKMS Studie dokumentiert




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